Was wir das lezte Jahr getan haben
Die Arbeit des Studierendenparlaments kann erfahrungsgemäß recht verwirrend für Außenstehende sein. Um euch unsere Arbeit näher zu bringen, folgt hier eine kleine Auflistung der Anträge, die wir als Liberale Hochschulgruppe im Amtsjahr 22/23 ins Plenum gebracht haben:
| Die Geschäftsordnung sah eine „quotierte Erstredner*innenliste“ für die Erteilung des Wortes während der Sitzungen des Studierendenparlaments vor. Wir beantragten die Streichung dieser Klausel sowie die Rückkehr zu einer ganz normalen Rednerliste. |
| Die Referenten des AStA erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung von der Studierendenschaft. Bislang hat der AStA, ohne die rechtlichen Kompetenzen hierfür zu besitzen, die Höhe der Aufwandsentschädigungen eigens festgesetzt. Die LHG beantragte deshalb den Erlass einer neuen Aufwandsentschädigungsordnung, die zeitgleich zusätzliche Kontrollmechanismen sowie eine leichte Kürzung bei doppeltbesetzten Referaten vorsah. |
| Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments ist ein löchriges Dokument, welches dringend einer Überarbeitung bedarf. Um die gröbsten Mängel zu schließen setzten wir uns daher für kleinere Änderungen ein: Eine Erweiterung der zulässigen Geschäftsordnungsanträge, eine Transparenzoffensive für das Protokoll sowie eine Einschränkung der geheimen Stimmabgabe bei elementaren Fragen. |
| Zusammen mit dem RCDS haben wir dem Studierendenparlament einen Entwurf vorgelegt, der den Zugang aller Studierenden zu allen an deutschen Universitäten verfassten wissenschaftlichen Arbeiten fordert. |
| Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu Studierendenparlament hält sich die letzten Jahre konstant unter 10 %. Im Bestreben, die Demokratie an unserer Universität zu stärken, setzten wir uns daher für die Einführung von Online-Wahlen ein. |
| Seit Jahren belastet unsere Universität ihre Studierenden mit dem sogenannten Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 €. Bis heute hat die Universität die Notwendigkeit dieser vollkommen intransparente Abgabe nicht richtig darlegen können. Wir forderten daher das Universitätspräsidium erneut dazu auf die Mittelverwendung offenzulegen. |
| Für viele Studierende ist eine Arbeits- oder Urlaubsplanung in den Semesterferien recht nervenaufreibend, da die Prüfungstermine oftmals nicht lang im Vorfeld veröffentlicht werden, obwohl sie schon seit geraumer Zeit feststehen. Wir forderten daher die Universität dazu auf die Prüfungstermine bereits zu Beginn der Vorlesungszeit öffentlich bekanntzugeben. |
| Frisches Trinkwasser ist in den heißen Monaten des Jahres nahezu unerlässlich. Leider finden sich im öffentlichen Raum auf dem Campus, abgesehen von Toilettenräumen, keine Möglichkeiten eigene Trinkflaschen aufzufüllen. Die LHG setzte sich in einem Antrag daher für die Schaffung von Trinkwasserspendern auf dem Gelände der Universität ein. |
| Abgesehen von den geringen Sicherheitsmerkmalen, die das Semesterticket aufweist, ist die Mitnahme in physischer Form zudem aufwendiger als ein Ausweis in elektronischer Form. Im aktuellen Zeitalter der Digitalisierung setzten wir uns daher für eine digitale Version des Semestertickets bei mittelfristiger gleichzeitiger Beibehaltung der physischer Version ein. |
| Im Vergleich mit anderen Universität weist unsere, trotz ihrer Lage in einem Wald, eine geringe Dichte von Grünflächen auf. Viele große Flächen wurden ohne Sinn nahezu vollständig versiegelt. Die LHG setzte sich deshalb für die Entsiegelung diverser Flächen per Antrag an das Präsidium ein. |
| Ähnlich wie die Möglichkeiten des Einsatzes des Studierendenausweises recht beschränkt sind, sind auch die Auflademöglichkeiten recht rar über den Campus verteilt. Deshalb haben wir die Möglichkeit einer digitalen Aufladung des Studierendenausweises gefordert. |
| Mit allen Fraktionen zusammen haben auch wir uns dem Brandbrief an die Landesregierung angeschlossen. Viele Studierende ächzten unter dem finanziellen Druck des letzten Jahres und wir sahen uns daher gezwungen die Forderungen an die Landesregierung zu unterstützen. |
| Um zielführende Debatten im Studierendenparlament ganz im Interesse der Studierendenschaft führen zu können, sprachen wir uns dafür aus die Online-Teilnahme an den Sitzungen des Parlaments auszusetzen. Mit dem Antritt des Mandats folgen nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. |
| Der AStA beschäftigt Mitarbeiter zur Erfüllung seiner Aufgaben. Wie, welche und wie viele wurde allerdings nicht festgeschrieben. Daher hat die LHG eine Ordnung verfasst, die dem Studierendenparlament die Kompetenz zur Einrichtung von Stellen zuweist. Ferner enthält die Ordnung Richtlinien zur Ausschreibung sowie eine Beschränkung außerordentlich hoher Vergütungen. |
| Im Rahmen der Arbeit der Organe der Studierendenschaft fallen eine Menge an offiziellen und wichtigen Dokumenten an, die bindende Regelungen für die Studierenden enthalten. Oftmals gehen diese allerdings verloren oder werden intern behandelt. Wir haben uns als LHG daher dazu entschlossen eine zentrale Bekanntmachungsplattform zu schaffen und das Verfahren für alle festzuschreiben. |
| Das wichtigste Rechtsdokument für die verfasste Studierendenschaft ist ihre Satzung. Über die letzten Jahre hinweg wurde diese aufgrund zahlreicher kleiner Änderungen und bestehender nicht länger zeitgemäßer Regelungen sehr unübersichtlich und nahezu unbrauchbar. Ursprünglich als Gemeinschaftsprojekt aller Fraktionen geplant, wurde die neue Satzung von uns zu 80 % verfasst. |
Interessiert ihr euch noch genauer für unsere Arbeit und Positionen, so könnt ihr alle behandelten Anträge aller Hochschulgruppen auf der Onlinepräsenz des Studierendenparlaments einsehen.